Thüringer Gesetz zu Änderungen des Dienstrechts

Durch die geplanten Änderungen könnte es für junge Menschen einfacher werden, eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Denn sie hätten es dann leichter, direkt als Beamtin oder Beamter auf Probe ernannt zu werden, ohne vorher einen Vorbereitungsdienst absolvieren zu müssen.⁶ Bisher müssen Bewerberinnen und Bewerber ihre Bildungs- oder Studienabschlüsse jeweils anerkennen lassen, auch wenn diese spezifisch darauf ausgerichtet sind, eine Befähigung für die jeweilige Laufbahn zu verschaffen. In Thüringen werden in den nächsten Jahren viele Beamtinnen und Beamten aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand ausscheiden.⁷ So sind von insgesamt 45.550 Personen, die in Thüringen im öffentlichen Dienst aus Landesebene arbeiten⁸ nur 2765 Personen unter 25 Jahren und 4400 zwischen 25 und 30.⁹ Auf der Ebene der Kommunen sind es von 35.465 Personen¹⁰ nur 1890 unter 25 und 1785 zwischen 25 und 30.¹¹ Die einfachere Möglichkeit ohne bürokratisches Anerkennungsverfahren in ein Beamtenverhältnis auf Probe einzumünden, könnte es jungen Menschen, die überlegen eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen, erleichtern, eine Entscheidung dafür zu treffen.

Die Änderung könnte auch zu Verbesserungen für junge Menschen führen, die sich bereits entschieden haben, einen Bildungs- oder Studiengang einzuschlagen, der sie auf eine Beamtenlaufbahn vorbereiten soll. Wenn der Abschluss des jeweiligen Bildungs- oder Studienganges durch eine Verordnung als Laufbahnbefähigung anerkannt wird, erhöht dies die Rechtssicherheit für die betroffenen jungen Menschen. Die jungen Menschen wüssten bereits, dass sie im Falle eines erfolgreichen Abschlusses, die Laufbahnbefähigung sicher haben und nicht noch ein zusätzliches Verwaltungsverfahren oder gar ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durchgeführt werden müsste.¹²

Durch den unmittelbaren Erwerb der Laufbahnbefähigung mit dem Studienabschluss könnte zudem der Studienstandort Thüringen für junge Menschen, welche eine Beamtenlaufbahn in Thüringen oder auch in einem anderen Bundesland einschlagen möchten, attraktiver werden. Denn die jungen Menschen müssten dann nicht länger ein Anerkennungsverfahren in Thüringen durchlaufen, bevor sie in einem anderen Bundesland zur Beamtin bzw. zum Beamten auf Probe ernannt werden können. Dies könnte vermehrt junge Menschen nach Thüringen locken.¹³

Auf der anderen Seite könnte dies auch dazu beitragen, dass sich mittelbar auch die Anzahl junger Menschen erhöht, die nach ihrem Abschluss eine Beamtenlaufbahn in Thüringen einschlagen¹⁴, da gerade Absolvierende von Fachhochschulen oft an ihrem Studienstandort wohnen bleiben.¹⁵ Allerdings spielen auch individuelle Faktoren wie die familiäre Situation sowie strukturelle Faktoren wie die Bevölkerungszahl und die Arbeitsmöglichkeiten am Studienort eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen die dortige Aufnahme einer Tätigkeit nach Studienabschluss.¹⁶ Thüringen gehörte in der Vergangenheit zu den Bundesländern mit den höchsten Wanderungsverlusten bei Hochschulabsolvierenden. So blieben in Thüringen nur 40,9 Prozent der Absolventinnen und Absolventen nach ihrem Hochschulabschluss in Thüringen gegenüber 65,2 Prozent im bundesweiten Durchschnitt.¹⁷

Die geplante Änderung könnte dazu führen, dass junge Menschen eher eine Ausbildungsstelle für den Eintritt in die Beamtenlaufbahn oder eine Stelle für den Vorbereitungsdienst finden, weil mehr Dienstherren Stellen dafür anbieten könnten. Durch die einzuführende Regelung zur Ausbildungskostenerstattung könnte es für Dienstherren, die aktuell nur wenige oder gar keine Nachwuchsbeamtinnen und -beamten selbst ausbilden, finanziell unattraktiv werden, den benötigten Nachwuchs bei anderen Dienstherren abzuwerben. Um freiwerdende Stellen dennoch besetzen zu können, könnte es sein, dass sie deshalb selbst (mehr) Nachwuchs ausbilden. Das könnte dazu führen, dass junge Menschen, die sich für eine Tätigkeit als Beamtin oder Beamter interessieren ein größeres Ausbildungsangebot dafür haben. Dienstherren könnten aufgrund der geplanten Regelung insgesamt mehr Ausbildungsplätze anbieten und dies womöglich auch für mehr unterschiedliche Beamtenlaufbahnen. Das kann zum einen dazu beitragen, dass junge Menschen mehr unterschiedliche Einstiegsmöglichkeiten in eine Tätigkeit als Beamtin oder Beamter haben könnten und zum anderen dazu, dass es für sie gegebenenfalls auch die Möglichkeit einer wohnortnahen Ausbildung erhöht wird. So könnten sie eher Stellen finden, die ihren jeweiligen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.¹⁸

Allerdings könnte die geplante Änderung auch dazu führen, dass es für junge Menschen eingeschränktere Möglichkeiten gibt, den Dienstherrn zu wechseln. Die Dienstherren könnten durch die Ausbildungskostenerstattung dazu verleitet werden sich, trotz der Pflicht zur Bestenauslese, bei Auswahlverfahren möglichst für Bewerberinnen und Bewerber zu entscheiden, für die keine Ausbildungskostenerstattung zu zahlen ist. Dies könnte dazu führen, dass junge Menschen, die sich im Vorbereitungsdienst befinden, oder deren Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe weniger als fünf Jahre zurück liegt, seltener von anderen Dienstherren übernommen würden.¹⁹ Junge Menschen befinden sich mit Bezug auf ihre Berufswahl häufig noch in einer Orientierungsphase, in der sich Präferenzen, Wünsche und Bedürfnisse auch im Abgleich mit ersten Einblicken in die Realitäten eines Arbeitsplatzes gegebenenfalls noch ausbilden und verändern können.²⁰ Verringerte Wechselmöglichkeiten könnten es ihnen erschweren sich auszuprobieren und gegebenenfalls umzuorientieren, ohne etwaige Nachteile, z.B. durch das (zeitweilige) Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, in Kauf zu nehmen.

Durch diese Änderung könnte es Verbesserungen für junge Menschen geben, bezüglich derer ein Vormund oder eine Pflegschaft zu bestellen ist. Denn es könnte dazu führen, dass mehr Beamtinnen und Beamten sich dazu entschließen, für eine unentgeltliche, also ehrenamtliche, Vormundschaft oder Pflegschaft bereitzustehen. Wenn diese nicht mehr unter die Nebentätigkeiten fallen, entfällt für Beamtinnen und Beamte der bürokratische Aufwand im Kontext des Dienstverhältnisses. Somit könnten insgesamt mehr ehrenamtliche Vormünder und Pfleger zur Verfügung stehen. Dies könnte insbesondere die Chance für betroffene junge Menschen erhöhen, einen ehrenamtlichen Vormund an die Seite gestellt zu bekommen. Momentan werden Schätzungen zufolge 70 bis 80 Prozent der Vormundschaften als Amtsvormundschaft übernommen.²² Im Zug der Reform des Vormundschaftsrechts wurde der Vorrang von ehrenamtlichen Vormündern gestärkt.²³ Denn ehrenamtliche Vormünder betreuen in der Regel nur einen jungen Menschen, während es bei Amts-, Berufs- oder Vereinsvormundschaften vorkommen kann, dass eine Person für bis zu 50 junge Menschen zuständig ist.²⁴ Ehrenamtliche Vormünder können sich daher „länger, individueller und ungeachtet der Interessen einer Institution bzw. Behörde“²⁵ um die ihnen anvertrauten jungen Menschen kümmern. Entscheiden sich durch die geplante Entbürokratisierung mehr Beamtinnen und Beamte eine ehrenamtliche Vormundschaft zu übernehmen, könnten betroffene junge Menschen von einer besseren Begleitung profitieren, auch über die Zeit der Vormundschaft hinaus. Denn ehrenamtliche Vormünder können für sie auch nach Beendigung der Vormundschaft vertraute Ansprechpersonen bleiben.²⁶ Derzeit ist es jedoch schwierig, ehrenamtliche Vormünder zu finden, denn Erfahrungen zeigen, dass viele Ehrenamtliche von der Verantwortung zurückschrecken.²⁷ Inwiefern der Abbau bürokratischer Hürden daher insgesamt zu einer Zunahme von ehrenamtlichen Vormündern unter den Beamtinnen und Beamten führt und damit eine persönlichere Betreuung betroffener junger Menschen ermöglicht, lässt sich daher nicht abschließend abschätzen.